Haben Sie das Finanzmarktinfrastrukturgesetz bereits umgesetzt?

11 Februar 2019

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Abkürzung: FinfraG, englisch FMIA von Financial Market Infrastructure Act) kennt fast niemand, jedoch betrifft es alle juristischen Personen, welche im Handelsregister eingetragen sind (Art. 77 Finanzmarktinfrastrukturverordnung).

Das FinfraG ist das Schweizer Bundesgesetz zur Regulierung des ausserbörslichen Derivatehandels. Kern der Regulierung ist die Verpflichtung der Marktteilnehmer zum Clearing ihrer ausserbörslichen Standard-Derivatgeschäfte über einen zentralen Kontrahenten, die Meldung von ausserbörslichen Geschäften an ein Transaktionsregister und die Verpflichtung zur Etablierung risikomindernder Geschäftspraktiken. Absicht und Inhalt von FinfraG sind ähnlich der EU-Verordnung Regulierung des ausserbörslichen Derivatehandels („EMIR-Verordnung“) und dem amerikanischen Dodd-Frank-Act, wobei die Auflagen gegenüber Marktteilnehmern ohne Banklizenz (Nichtbanken, englische Abkürzung NFC für non-financial counterparty) weniger streng als bei der EMIR-Verordnung sind. Das Gesetz trat bereits Anfang 2016 in Kraft.

Die Ursache für dieses Gesetz liegt im Kollaps von Lehman Brothers am 15. September 2008, welcher damit die globale Finanzkrise massgeblich verschärfte. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen beschlossen daraufhin im September 2009, den ausserbörslichen Derivatehandel („OTC-Derivatehandel“) transparenter und sicherer zu machen. Dazu sollten spätestens per Ende 2012 standardisierte OTC-Derivatgeschäfte über zentrale Kontrahenten („Central Counterparty“) abgewickelt werden. Für OTC-Derivatgeschäfte, die nicht durch das zentrale Clearing laufen, sollen dann höhere Kapitalanforderungen zur Kreditsicherung gelten. Alle OTC-Derivatgeschäfte sollen an Transaktionsregister („Trade Repository“) gemeldet werden. Mit der Überwachung der Umsetzung wurde das Financial Stability Board (FSB) betraut.

Gemäss diesem Gesetz müssen ALLE Gesellschaften, welche im Handelsregister eingetragen sind, folgende Punkte erfüllen:

Erstellung von schriftlichen Abläufe zur Umsetzung der Pflichten zur

  1. Abrechnung über eine zentrale Gegenpartei (Art. 97 FinfraG),
  2. zur Ermittlung der Schwellenwerte (Art. 100 FinfraG),
  3. zur Meldung an ein Transaktionsregister (Art. 104 FinfraG);

Sowie Regelungen zur Risikominderung (Art. 107 FinfraG) sowie zum Handel über Handelsplätze und organisierte Handelssysteme (Art. 112 FinfraG) erlassen.

Ein Verstoss gegen das FinfraG muss von der Revisionsstelle im schlimmsten Falle beim eidgenössischen Finanzdepartement gemeldet werden (Art. 117 FinfraG), welche darauf Sanktionierungen vornehmen kann.

Was sind Beispiele, welche unter das FinfraG fallen:

  • Währungsabsicherungsgeschäfte
  • Zinsabsicherungsgeschäfte
  • Futures / Swaps etc.
  • Achtung auch physische Absicherungsgeschäfte wie Stromabsicherung oder Absicherung für Metallpreise können unter das Gesetz fallen.

Gerne stehen wir Ihnen für die korrekte Umsetzung des Gesetzes und für Ihre Fragen zur Verfügung.

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