Besucherparkplätze im Stockwerkeigentum

05 Februar 2018

Viele Stockwerkeigentümer kennen das Problem. Die Besucherparkplätze werden nicht von Besuchern, sondern von Mietern oder gar Stockwerkeigentümern belegt. Manchmal wird auch einfach tagelang das Auto stehen gelassen. Was können Stockwerkeigentümer tun?

Besucherparkplätze gehören zum gemeinschaftlichen Teil. Grundsätzlich sollten im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft oder in einer Hausordnung eine klare Regelung festgelegt werden. Zumindest sollte festgelegt sein, dass die Besucherparkplätze für Besucher und nicht für Bewohner gedacht sind. Weiter ist aber auch vorzusehen, dass kurzfristiges Parkieren für wenige Stunden erlaubt ist. Die Dauer des Parkierens ist immer umstritten und es empfiehlt sich dies genauer zu definieren. Explizit verboten sollte aber das Dauerparkieren sein.

Was nun, wenn sich ein Stockwerkeigentümer oder Mieter nicht an die Regeln der Hausordnung oder des Reglements hält. Falls ein Mieter mehrfach abgemahnt worden ist (die Abmahnung erfolgt vom Eigentümer einer Wohnung/Liegenschaft), kann eine Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht gezogen werden.  Umständlicher ist der Fall bei einem Stockwerkeigentümer. Grundsätzlich ist der fehlbare Stockwerkeigentümer von der Verwaltung abzumahnen. Zeigt sich ein Stockwerkeigentümer besonders renitent, kann der Verwalter ein gerichtliches Vorgehen beantragen. Jedoch ist die Chance auf einen Ausschluss aus der Gemeinschaft klein, da dies nur bei schweren Verfehlungen vom Gericht stattgegeben wird. Die grössere Wirkung hat ein richterliches Verbot. Die Stockwerkeigentümer können ein solches mit einem einfachen Beschluss (einfaches Mehr) beim Einzelgericht am Ort der gelegenen Sache beantragen. Dieses Verbot wird als Parkverbot für Unberechtigt ausgestaltet.  Besucher, die nur für wenige Stunden parkieren, sind vom Verbot auszunehmen. Dieses Verbot wird mit einer Busse bis zu 2'000 Franken ausgestaltet und auf Antrag geahndet. Gemäss Bundesgericht ist dann jeder Eigentümer, gestützt auf das richterliche Verbot, berechtigt einen Strafantrag zu stellen. Dadurch riskieren fehlbare Mieter und Besucher, die sich zu lange auf dem Besucherparkplatz aufhalten, eine Busse. Für den Aufwand kann dem Fehlbaren vom Eigentümer oder Verwalter eine zusätzliche Umtriebsentschädigung in der Höhe von ca. 50 Franken direkt in Rechnung gestellt werden. Eine solche Entschädigung in dieser Höhe wurde vom Bundesgericht bestätigt.  

Eine Aufhebung von Besucherparkplätze löst das Problem nicht. Eine gewisse Anzahl Besucherparkplätze sind Pflicht in den kantonalen oder kommunalen Bauverordnungen und werden bei einem Bau der Liegenschaft festgelegt. Deshalb kann ein Besucherparkplatz nicht einfach aufgehoben werden und für Mieter oder Stockwerkeigentümer genutzt werden.

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